Whiteline: delta

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Atari ST Guide REF Links | 1995-11-25 | 6.2 KB | 227 lines

Ordnungswidrigkeitengesetz Inhalt Geltungsbereich Grundlagen der Ahndung Geldbu 0Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen Einziehung Verfall hrung 4Zust ndigkeit zur Verfolgung und Ahndung von OWis $Allgemeine Verfahrensvorschriften Vorverfahren geldbescheid (Einspruch und gerichtliches Verfahren geld- und Strafverfahren 0Rechtskraft und Wiederaufnahme des Verfahrens *Verfahren bei Anordnung von Nebenfolgen *Vollstreckung der Bu geldentscheidungen Kosten )Entsch digung f r Verfolgungsma nahmen (Verst e gegen staatliche Anordnungen )Verst e gegen die ffentliche Ordnung brauch staatlicher o. staatlich gesch tzter Zeichen ?Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen Gemeinsame Vorschriften Schlu vorschriften Begriffsbestimmung Sachliche Geltung Keine Ahndung ohne Gesetz Zeitliche Geltung umliche Geltung Zeit der Handlung Ort der Handlung Begehen durch Unterlassen Handeln f r einen anderen Vorsatz und Fahrl ssigkeit Irrtum Verantwortlichkeit Versuch Beteiligung Notwehr Rechtfertigender Notstand he der Geldbu Zahlungserleichterungen Tateinheit Tatmehrheit 6Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit !Voraussetzungen der Einziehung ,Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung $Grundsatz der Verh ltnism igkeit Einziehung des Wertersatzes Wirkung der Einziehung Selbst ndige Anordnung Entsch digung .Sondervorschriften f r Organe und Vertreter Verfall :Geldbu e gegen jur. Personen oder Personenvereinigungen Verfolgungsverj hrung "Ruhen der Verfolgungsverj hrung *Unterbrechung der Verfolgungsverj hrung Vollstreckungsverj hrung 6Verfolgung und Ahndung durch die Verwaltungsbeh 1Sachliche Zust ndigkeit der Verwaltungsbeh rtliche Zust ndigkeit der Verwaltungsbeh (Zusammenh ngende Ordnungswidrigkeiten Mehrfache Zust ndigkeit *Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft #Abgabe an die Staatsanwaltschaft bernahme durch die Staatsanwaltschaft #Abgabe an die Verwaltungsbeh !Bindung der Verwaltungsbeh ndigkeit des Gerichts 5Anwendung der Vorschriften ber das Strafverfahren &Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten Zeugen 'Akteneinsicht der Verwaltungsbeh 6Bekanntmachung von Ma nahmen der Verwaltungsbeh 2Verfahren bei Zustellung der Verwaltungsbeh +Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand Aufgaben der Polizei rung des Betroffenen *Verwarnung durch die Verwaltungsbeh 9Verwarnung durch Beamte des Au en- und Polizeidienstes chtigung zur Erteilung der Verwarnung 0Entsch digung von Zeugen und Sachverst ndigen Verteidigung Abschlu der Ermittlungen 6Rechtsbehelf gegen Ma nahmen der Verwaltungsbeh %Beteiligung der Verwaltungsbeh 1Erstreckung der ffentlichen Klage auf die OWi Allgemeines Inhalt des Bu geldbescheides Form und Frist ndiges Gericht 9Zwischenverfahren und Abgabe an die Staatsanwaltschaft <Entscheidung d. Gerichts . d. Zul ssigkeit d. Einspruchs Hauptverhandlung Entscheidung durch Beschlu 7Anwesenheit des Betroffenen bei der Hauptverhandlung Verfahren bei Abwesenheit ;Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung %Beteiligung der Verwaltungsbeh Umfang der Beweisaufnahme &Vereinfachte Art der Beweisaufnahme Absehen von Urteilsgr $Weitere Verfahrensvereinfachungen Rechtsbeschwerde !Zulassung der Rechtsbeschwerde bergang vom Bu geld- zum Strafverfahren gelderkenntnis im Strafverfahren 4Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten Wirkung der Rechtskraft Wiederaufnahme des Verfahrens 4Aufhebung des Bu geldbescheides im Strafverfahren 'Anordnung von Einziehung und Verfall ;Geldbu e gegen jur. Personen/Personenvereinigungen [...] *Vollstreckung der Bu geldentscheidungen &Vollstreckung des Bu geldbescheides 6Vollstreckung der gerichtlichen Bu geldentscheidung Vollstreckungsbeh Zahlungserleichterungen Verrechnung von Teilbetr Beitreibung der Geldbu Anordnung von Erzwingungshaft $Vollstreckung der Erzwingungshaft Vollstreckung 2Vollstreckung von Nebenfolgen [...] Geldzahlung 1Nachtr gliche Entscheidung ber die Einziehung Vollstreckung in den Nachla Nachtr gliches Strafverfahren Gerichtliche Entscheidung +Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung Kostenentscheidung Kostenfestsetzung hren und Auslagen !Rechtsbehelf und Vollstreckung #Verfahren der Staatsanwaltschaft 1Verfahren ber die Zul ssigkeit des Einspruchs Auslagen des Betroffenen )Entsch digung f r Verfolgungsma nahmen Falsche Namensangabe 7Verletzung der Hausordnung eines Gesetzgebungsorgans Unerlaubte Ansammlung !Betreten milit rischer Anlagen Verkehr mit Gefangenen ffentliche Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten Unzul ssiger L stigung der Allgemeinheit -Grob anst ige und bel stigende Handlungen Prostitution [...] Halten gef hrlicher Tiere Vollrausch !Einziehung; Unbrauchbarmachung )Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen 8Benutzen des Roten Kreuzes oder des Schweizer Wappens brauch von Berufstrachten oder Berufsabzeichen %Geld- oder Urkundenf lschung [...] ( papiergeld hnliche Drucksachen [...] Einziehung 'Verletzung der Aufsichtspflicht[...] Gemeinsame Vorschriften !Einschr nkung von Grundrechten Kosten- bergangsvorschrift Inkrafttreten Hilfe Index